Parolen der FDP Richterswil Samstagern zur Gemeindeversammlung vom 8. September 2022 und die Volksabstimmung vom 25. September 2022

Die Revision der Bau- und Zonenordnung nahm an der kürzlich abgehaltenen Parteiversammlung der FDP Richterswil-Samstagern eine gewichtige Rolle ein. Hansjörg Germann Ressortvorsteher Planung und Bau im Gemeinderat zeigte sich freundlicherweise bereit, zu diesem umfassenden Thema ein Referat zu halten. Die Mehrwertabgabe als Kernstück der Revision gab in der anschliessenden Diskussion am meisten zu reden. Insbesondere vergewisserte man sich, ob diese Abgabe zwingend sei, was Hansjörg Germann bestätigte. Auch gab die Höhe der Abgabe Anlass zu Fragen. Klargestellt wurde von den Experten aber, dass man unter die Marke von 20 % aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht gehen könne. Auch eine höhere Abgabe kam für niemanden in Frage, war man sich unter den anwesenden Mitgliedern der FDP Richterswil-Samstagern einig, dass die Grundstückgewinnsteuer, welche in den allgemeinen Staatshaushalt der Gemeinde fliesst, flexibler einsetzbar ist, als die zweckgebundene Mehrwertabgabe.

Die Parolen für die Volksabstimmung vom 25. September 2022 waren rasch gefasst. Die Massentierhaltungsinitiative wurde einstimmig abgelehnt, während die Vorlagen zur Zusatzfinanzierung der AHV, die Änderung des Bundesgesetzes über die AHV und die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer einstimmig angenommen wurden. Beide kantonalen Vorlagen wurden abgelehnt. Wobei der Gegenvorschlag zur „Kreislauf-Initiative“ nur knapp verworfen wurde. Dies insbesondere deshalb, weil man insbesondere in der Baubranche eine Deklarierungspflicht bereits beim Einbau von Materialien fürchtete, was Nährboden für Bürokratie und die Teuerung wäre.