Integrationsberechtigte sollen Vertrag unterschreiben – FDP, SVP und Die Mitte reichen Vorstoss für bindenden Integrationsvertrag im Kantonsrat ein

Zürich, 7. Mai 2025 - Gemeinsame Medienmitteilung von FDP, SVP und Die Mitte

FDP-Kantonsrat Martin Huber hat als Erstunterzeichner zusammen mit der SVP und der Mitte den Vorstoss “Rechte und Pflichten von Integrationsberechtigten mittels Integrationsvertrag” eingereicht. Der Regierungsrat wird mittels Motion aufgefordert, einen bindenden Integrationsvertrag einzuführen, der Rechte, Pflichten und Normen unserer Gesellschaft beinhaltet. Es ist ein weiterer Schritt in der Politik “Hart aber Fair” aus dem Parteiprogramm der FDP Kanton Zürich. Der Vertrag verpflichtet Integrationsberechtigte die elementaren Werte unserer Gesellschaft und des Zusammenlebens zu berücksichtigen.

Integration beinhaltet Rechte und Pflichten und darf keine Einbahnstrasse sein

Integrationsberechtigte sind Personen, die nicht im Asylwesen sind, aber für welche der Kanton für die Förderung der gesellschaftlichen Integration Geld ausgibt. Es gibt immer wieder Fälle von Ausländern, die sich nicht an die Regeln halten und negativ auffallen. Eine Nichteinhaltung des neuen Integrationsvertrags soll Konsequenzen nach sich ziehen, wie empfindliche finanzielle Kürzungen, einen Entzug des Aufenthaltsrechts im Kanton Zürich oder die Inhaftierung bei Straftaten. Die FDP ist überzeugt: Für eine rasche und nachhaltige Integration ist das Respektieren von Werten und Normen eine Voraussetzung.

Folgende sechs Grundwerte soll der Vertrag beinhalten:

  1. Mann und Frau sind gleichberechtigt
  2. Das Recht steht über der Religion
  3. Jeder lernt/beherrscht eine Landessprache
  4. Kinder besuchen ausnahmslos die obligatorische Schule
  5. Integration in den Arbeitsmarkt innert eines Jahres
  6. Gesetze respektieren und straffrei bleiben

FDP-Kantonsrat Martin Huber lässt sich wie folgt zitieren:

«Es sollte selbstverständlich sein, dass Integrationsberechtigte, die hierbleiben wollen, unsere Werte und Gesetze achten. Mit dem Integrationsvertrag soll schon zu Beginn die Erwartungshaltung mitgeteilt werden, so dass sich die Betreffenden danach richten können. Der Integrationsvertrag beinhaltet Rechte und Pflichten, so wie es sie für Schweizer Bürger auch gibt».

Die Mitte fordert Massnahmen, die Immigrantinnen und Immigranten gezielt integrieren. Es sollen klare Integrationsvereinbarungen geschlossen und auch eingehalten werden. Alexia Bischof, Kantonsrätin der Mitte meint, «es braucht klare und einheitliche Prozesse sowie verbindliche Vorgaben, damit es in allen Gemeinden gleich gehandhabt wird».

Integrationsvertrag setzt die richtigen Anreize

Nicht zu unterschätzen ist die disziplinierende Wirkung eines solchen Integrationsvertrages «Sobald Integration mit Verpflichtungen einhergeht, wird ein Land weniger attraktiv. Dank Zuckerbrot und Peitsche werden die Gewinner des Integrationsvertrages die «gut integrierten» sein, welche damit bessere Zukunftschancen erhalten», so SVP-Mitunterzeichner und Kantonsrat René Truninger.

Eine erfolgreiche Integration kann nur gelingen, wenn die zu integrierenden Personen den Willen zeigen, sich an die Schweizer Gesetzeslage und unsere gesellschaftlichen Normen zu halten. Der Vorstoss soll auch als Zeichen und Druckmittel für Bern verstanden werden. Denn die drei bürgerlichen Parteien sind mit der aktuellen Asylpolitik aus Bundesbern, welche grosse Auswirkungen auf unseren Kanton Zürich hat, nicht zufrieden.

Kontaktpersonen:

  • Martin Huber, Kantonsrat FDP, 078 649 38 95
  • Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55
  • René Truninger, Kantonsrat SVP, 079 445 35 75
  • Alexia Bischof, Kantonsrätin Die Mitte, 079 452 13 37