Um Gemeinden zu entlasten: FDP fordert Obergrenze für Asylaufnahmequote

Bei den Freisinnigen weht ein neuer Wind. Kaum hat die Partei an ihrem Parteitag eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen, folgt im Zürcher Kantonsparlament ein konkreter Vorschlag. Eine Obergrenze bei der Asylaufnahmequote soll die Gemeinden entlasten und der Bevölkerung das Vertrauen in das Asylsystem zurückgeben.

Die Asylquote ist für viele Zürcher Gemeinden eine Herausforderung. Trotzdem hat der Regierungsrat im Juli die Quote weiter auf neu 1.6 Prozent erhöht. «Viel zu hoch», meint die FDP bringt eine Obergrenze ins Gespräch. (Bild: PD)

An ihrem vergangenen Parteitag hat die FDP des Kantons Zürich jüngst eine härtere Gangart in der Migrationspolitik beschlossen. Der Freisinn hat sich auf die Fahne geschrieben, die Wirtschaftsmigration einzudämmen und die Zuwanderung zu reduzieren. Dass dies alles andere als ein leeres Wahlkampfversprechen ist, zeigt sich nun im Zürcher Kantonsparlament. «Wir nehmen die Stimmen aus der Bevölkerung und die Sorgen aus den Gemeinden ernst und wollen deshalb mit konkreter Gesetzesanpassung die angespannte Asylsituation beheben», sagt FDP-Kantonsrat und Mitunterzeichner einer entsprechenden parlamentarischen Initiative, Yiea Wey Te. 

Der Unterengstringer Gemeinderat und Kantonsrat, selbst ein Kind von ehemaligen Asylsuchenden, weiss, von was er spricht. Seine Eltern flüchteten in den 1970er-Jahren aus Kambodscha vor dem kommunistischen Pol-Pot-Regime. «Vor Kriegsausbruch lernte mein Vater in der Schule, dass die Schweiz den Schwächeren hilft und den Willigen die Möglichkeit gibt, etwas zu erreichen.» Und genau hier setzt der FDP-Politiker an. Echten Flüchtlingen soll geholfen werden, während Wirtschaftsflüchtlinge nicht auf Kosten der Gesellschaft priorisiert werden dürfen. «Es ist wichtig, zwischen den verschiedenen Arten von Migration zu unterscheiden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Ressourcen effizient eingesetzt werden, um denjenigen zu helfen, die tatsächlich in Not sind und Schutz benötigen», so Asylpolitiker Te, der die parlamentarische Initiative im Kantonsrat zusammen mit Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) und Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) eingereicht hat. 

FDP: «Asylsituation darf nicht schöngeredet werden» 

Die Asylsituation in vielen Gemeinden ist derzeit angespannt. «Das darf nicht schöngeredet werden», sagt Te. Die von der Kantonsregierung festgelegte Asylquote gibt vor, wie viele Asylsuchende eine Gemeinde aufnehmen muss. Bisher lag diese meist unter 1.0 Prozent. Seit Juli müssen die Gemeinden jedoch in der Lage sein, 16 Flüchtlinge pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner aufzunehmen, was neu einer Quote von 1.6 Prozent entspricht. Für viele Gemeinden eine kaum stemmbare Belastungsprobe. «Damit muss nun Schluss sein», sagt die FDP und fordert zusammen mit der SVP eine Obergrenze von maximal 1.0 Prozent. 

«Die Einführung der gesetzlichen Obergrenze bei der Aufnahmequote schafft in den Gemeinden Planungssicherheit, welche für eine gute und erfolgreiche Asylpolitik dringend notwendig ist», sagt FDP-Kantonsrätin und Mitunterzeichnerin der parlamentarischen Initiative, Linda Camenisch. Die Belastung durch die Erhöhung der Aufnahmequote kann zu erheblichen finanziellen und sozialen Herausforderungen führen, insbesondere bei der Bereitstellung von Wohnraum und der Integration von Asylsuchenden. «Wir müssen sicherstellen, dass die Gemeinden die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten haben, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, ohne überfordert zu werden», so Camenisch. 

Die FDP verlangt, dass der Regierungsrat ein weitsichtiges Konzept zur Bewältigung der Asylsituation entwickelt. «Es ist entscheidend, dass den Gemeinden nur Personen zugeteilt werden, die über ein abgeschlossenes Verfahren verfügen und keinen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten haben, um die Integration zu erleichtern und eine Überlastung der Infrastruktur zu vermeiden», sagt FDP-Parteipräsident Filippo Leutenegger. «Die Einführung einer Obergrenze ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um eine soziale und finanzielle Überlastung zu vermeiden und das Vertrauen in das Asylsystem zu stärken.» 
 
Die FDP wird sich auch weiterhin für tragfähige Lösungen einsetzen, die den Herausforderungen im Asylwesen gerecht werden, und appelliert an die Regierung, den Vorschlag der FDP ernsthaft zu prüfen. 

Kontakt: 

  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07 

  • Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55  

  • Yiea Wey Te, Kantonsrat FDP und Gemeinderat Unterengstringen, 078 888 68 88 

  • Linda Camenisch, Kantonsrätin FDP, 079 242 06 28  

  • Stefan Schmid, Kantonsrat SVP und Gemeindepräsident Niederglatt, 079 541 53 76