Einmal mehr wächst die Ausgabenseite des Kantons massiv. Zwischen 2022 – 2026 nimmt der budgetierte Aufwand um insgesamt 1.2 Milliarden Franken zu, was einer jährlichen Zunahme von 1.7% entspricht. Insbesondere ist auf das ungebremste Stellenwachstum in der Verwaltung hinzuweisen. Einspareffekte aus Zentralisierung von Aufgaben, Automatisierung und Digitalisierung sind nicht ersichtlich. Wohl werden an zentralem Orten neue Stellen geschaffen, die dezentralen Stellen werden aber offenbar nicht reduziert. Die FDP Kanton Zürich fordert daher die Regierung umgehend dazu auf, den mittelfristigen Ausgleich nicht einfach weiter zu belasten, sondern die Ausgaben zumindest auf dem Niveau von 2021 zu stabilisieren.
Erfreulich ist die Entwicklung des Ertragsseite. Diese wächst 2026 gegenüber 2022 um insgesamt 1,3 Milliarden Franken, was einem durchschnittlichen Wachstum von 1.9% entspricht. Einen wesentlichen Anteil von 1 Milliarde Franken hat dabei das Wachstum der Steuererträge. Dieses wird durch eine robuste Wirtschaft und Vollbeschäftigung erarbeitet. Einmal mehr zeigt sich, dass es sich auch für den Staat und für die von staatlichen Leistungen Profitierenden lohnt, dem Wirtschaftsstandort Zürich Sorge zu tragen. Angesichts des Fachkräftemangels setzt sich die FDP konsequent dafür ein, dass das volle Potenzial des schweizerischen Arbeitsmarktes, vor allem durch eine erhöhte Partizipation von Frauen im Erwerbsleben und die Flexibilisierung des Rentenalters, ausgeschöpft werden kann.
Auch das geplante horrende Investitionstempo ist nicht gerechtfertigt. Die FDP Kanton Zürich bleibt daher bei ihrer Forderung, dass der Regierungsrat auf der Investitionsseite endlich Prioritäten setzt. Investitionen sind zwar wichtig und nötig, aber auch sie sind auf Zweckmässigkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen.
Noch bleibt abzuwarten, ob der vom Regierungsrat in der Rechnung budgetierte Teuerungsausgleich von 1.9% die Realität richtig wiedergibt. Die Teuerung im August dürfte markant höher als der bisher eingeplante Wert. Sollte die Teuerung auch in den nächsten Jahren hoch bleiben, wird dies den kantonalen Haushalt vollends aus dem Lot bringen, wenn aufwandseitig keine substanziellen Massnahmen ergriffen werden. Umso wichtiger ist es, dass der Kanton als Arbeitgeber den Teuerungsausgleich massvoll ausrichtet, um die Lohn/Preis-Spirale nicht unnötig anzuheizen.
Der Blick in die Zukunft ist nicht rosig. Steigende Energiepreise können die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft beinträchtigen und die privaten Haushalte massiv belasten. Die Volatilität an den Zins- und Aktienmärkten wird auch die SNB weiterhin zu spüren bekommen, deren Ausschüttungen sind daher in Zukunft mehr als unsicher. Der Kanton Zürich muss endlich ein ausgewogenes Budget bekommen, ohne auf die Ausschüttungen der SNB angewiesen zu sein.
Kontakte
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Christian Schucan, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 079 414 31 86
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65